DIGITAL LOUNGE #13: KARIN HILTGARTNER (TU WIEN, INSTITUT FÜR RAUMPLANUNG)

Am 27.05.2020 fand die Digital Lounge mit der Rechtswissenschaftlerin Karin Hiltgartner, von der Technischen Universität Wien, Institut für Raumplanung, zum Thema Klimaklagen und deren Auswirkungen auf Planungsprozesse statt.

ArchitektInnen bilden und gestalten den Raum und haben damit einen unfassbar hohen Einfluss darauf wie wir leben. Karin Hiltgartner fordert mehr Klimaschutz auf der Planungsebene der Stadt: große Erholungsflächen, Spielplätze & Parks, vermehrt (auch kleinere) Freiflächen und nicht-versiegelte Bereiche gegen Urban Heat Islands. Mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger. Und auf der Planungsebene Land: Gewährleistung der Allgemeinverträglichkeit dieser Wohnform, dichte Siedlungsstrukturen, sparsamer Flächenverbrauch, Nahversorgung und öffentlicher Verkehr.

In ihrem Vortrag gibt sie uns Einblicke zum völkerrechtlichen Klimaschutz und zum Thema Klimaklagen. Völkerrechtliche Klimaverträge sind das Klimarahmenübereinkommen über Klimaänderungen 1994, das Kyoto Protokoll 2005 und das Pariser Abkommen 2016.

Völkerrecht ist ein sehr altes, und teilweise unbestimmtes Recht, welches sich mit dem Verhältnis der Staaten zueinander auseinandersetzt. Es gibt Grenzen wie das Prinzip der Schadensvermeidung (No–Harm–Principle): Staaten dürfen anderen Staaten keinen Schaden zufügen. Eine Verantwortung für Verletzung des Prinzips kann eingefordert werden.
Das No–Harm–Principle wird auch in der Klimarahmenkonvention erwähnt. 

Die Klimarahmenkonvention ist das erste wichtige und starke Klimainstrument. 1992 fand dazu in Rio de Janeiro der Welt-Erdgipfel statt. Die Klimarahmenkonvention hatte 197 Ratifizierungen, d.h. das völkerrechtliche Vertragsabkommen wird in nationales Recht übernommen damit im jeweiligen Land gültig wird. Die Vertragsparteien sollen das Klima zum Nutzen aktueller und zukünftiger Generationen schützen. Jeder Staat hat die Verpflichtung die notwendige Maßnahmen in Übereinstimmung mit seinen speziellen Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten zu setzten.

Kyoto Protokoll wurde 1997 erstellt und ist 2005 mit 192 Ratifizierungen in Kraft getreten. Zum ersten Mal gab es Sanktionen in einem völkerrechtlichen Vertrag. 

Staaten können gemeinsam als Verband ihre Reduktionsverpflichtungen einnehmen und eine unterschiedliche Verteilung z.B. innerhalb der EU entwickeln

Eine weitere rechtliche Grundlage sind die IPPC (Intergovermental Panel on Climate Change) Berichte. Das sind umfassende Assessment Reports über den Wissensstand zum Klimawandel, seine Ursachen, Auswirkungen und mögliche Reaktionen. 

Bei der zweiten Periode für das Kyoto Protokoll 2013 bis 2020 wurde keine Vereinbarung erzielt. Staaten wie die USA, Kanada und Japan sind ausgetreten. 

Das Pariser Klimaabkommen ist kein offizielles Protokoll. Das Abkommen ist die Ausformulierung der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro. Das Abkommen ist 2016 in Kraft getreten und hat 187 Ratifizierungen. Oberstes Ziel ist es den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C (im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten) zu begrenzen. Es verpflichten sich alle Staaten die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen die Ziele zu erreichen. Es gibt jedoch keine Sanktionen. 

Rechtliche Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention:
Art. 2 Recht auf Leben – Aktive Verpflichtung des Staates Leben zu schützen
Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Umweltgefahren mit direkten ernsten Konsequenzen für das Privatleben, selbst wenn das Leben nicht gefährdet ist.
Die Europäische Menschenrechtskonvention besitzt jedoch kein Recht auf Umweltschutz. 

Klimaklagen sind Klagen von Rechtsunterworfenen gegen Staaten oder der Europäischen Union auf verstärkten Klimaschutz 

Die interessanteste Klage ist Urgenda vs. Niederlande:
Die Umweltorganisation Urgenda und 900 BürgerInnen klagten 2015 auf strengere – als europarechtlich vorgesehene – nationale Treibhausgas–Emissions–Reduktionsziele (-25% bis -40% statt -17%)
Als Rechtgrundlage diente die niederländische Verfassung: „Umweltschutz als Verpflichtung des Staates“, sowie die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Pariser Abkommen und das Kyoto Protokoll dienten als Interpretationsrahmen der nationalen Verfassung.
Die KlägerInnen haben in der 1. Instanz und mittlerweile in allen anderen Instanzen recht bekommen. Das Höchstgericht bestätigte das Urteil im Dezember 2019.

Weitere Beispiele für Klimklagen sind
– Greenpeace vs. Deutschland
– Klimaseniorinnen vs. Schweiz
– Varvalho vs. Europäischen Rat und Parlament

Alle Beispiel-Klagen berufen sich auf völkerrechtliche Klimaschutz-Verträge als Maßstab für nationale, supranationale Rechtvorschriften. 

Karin Hiltgartner hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert und ein weiteres interdisziplinäres Masterstudium zu Human Rights and Democratization abgeschlossen. Sie promovierte 2008 an der Universität Wien und TU Wien mit einer Arbeit zum Thema De-Nationalization of Immovable Property and the „Right to Restitution“[Denationalisierung immobilen Eigentums und das Recht auf Entschädigung].

Sie arbeitete in einer Rechtsanwaltskanzlei, bei der europäischen Kommission, sowie als juristische Referentin im Außenministerium. Als Gastdozentin war sie am European Inter-University Center for Human Rights (EIUC) beschäftigt. Seit 2004 ist sie Mitglied des Forschungsbereichs Rechtswissenschaften am Institut für Raumplanung an der TU Wien.
Ihre aktuelle Forschung umfasst verstärkt zwei Schwerpunkte. Im Bau- und Planungsrecht liegt der Fokus auf Eigentumsbeschränkungen. Beispielsweise umfasst das aktuelle grundrechtliche Fragen neuer Widmungskategorien, wie bei befristeten Baulandwidmungen oder die Umsetzung von Maßgaben zu Mindestanteilen förderbarer Wohnungen im Wohnbau, aber auch Abrissverbote von Gründerzeithäusern und Beschränkungen durch das Mietrechtgesetz.

Das zweite Hauptforschungsgebiet liegt im Umweltrecht, wobei ein starker Fokus auf Klimaschutzrecht auf völkerrechtlicher, europäischer und nationalstaatlicher Ebene gesetzt wird. Konkret analysiert sie internationale Rechtsinstrumente wie das Kyoto Protokoll oder das Abkommen von Paris. Neue rechtliche Phänomene, wie Klagen von Umweltorganisationen gegen große COEmittenten oder nationale Regierungen, prüft sie als Mittel zur Erreichung von Klimazielen und erforscht deren Auswirkung auf Planungsprozesse. Hierbei setzt sie sich mit österreichischen Umsetzungsstrategien völkerrechtlicher Abkommen auseinander.

VerfasserIn: Natascha Peinsipp // Grafiken: aus dem Vortrag von Karin Hiltgartner / Lehrstuhl für Wohnbau, Grundlagen und Entwerfen / The Baukunst Studio, Reallabor Space Sharing, Staatliche Akademie der Bildenden Künste Stuttgart. Denken Sie Groß ist Teil des Mehrjahresprojekts Utopias Of Change.

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